Borken – Mehr als nur ein Kreis in NRW ... auch innerparteilich!

Dr. Stefan M. Grüll MdL

Mit 92,5% auf dem Kreisparteitag am 17. April 2004 in Ahaus zum Kandidaten der FDP Borken für das Amt des Landrats nominiert.

Auf 1500 qkm Kreisgebiet bilden sich alle Themen ab, die Nordhrein-Westfalen derzeit bewegen. Eine hervorragende Chance somit für die FDP, im Kommunalwahlkampf ihre thematische Kompetenz unter Beweis zu stellen und sich durch einen eigenständigen, sehr deutlich hörbaren und sichtbaren Wahlkampf in einem von einer absoluten CDU-Mehrheit geprägten Flächenkreis mit starker UWG als dritte Kraft im Parteienspektrum zu etablieren.

Standortpolitik

Bei Siemens im südlichen Bocholt droht unverändert die Verlagerung tausender Arbeitsplätze ins osteuropäische Ausland, nachdem zuvor für einen Siemens-Teilbereich über 200 Arbeitsplätze gesichert werden konnten durch eine Übereinkunft – dem sog. „Bocholter Modell“ - zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften. Gerade die IG Metall bewies dabei erhebliche Flexibilität in punkto Arbeitszeit und Lohnverzicht. Ein Modell, das landes- und bundesweit Schule machen sollte! Die FDP sollte die Chance nutzen, in den Dialog mit den Gewerkschaften zu treten, die sich an der Bocholter Basis als weitsichtiger erwiesen haben, als ihre Funktionäre in Berlin!

Innere Sicherheit

Im nördlichen Gronau bereitet eine Mixtur aus hoher Arbeitslosigkeit, Drogenkriminalität und zunehmender Integrationsprobleme den Verantwortlichen Sorge. Für mich gilt: Innere Freiheit ist dauerhaft nur dann zu gewährleisten, wenn deutsche Integrationsbereitschaft von einigen Zuwanderern nicht missverstanden wird als Freibrief. Jedem, der zu uns kommt, muss klar sein: Wer sich nicht an die Spielregeln unserer Gesellschaft halten will, entscheidet sich für die Freiheit zu gehen!

Energiepolitik

In Ahaus wird im Mai ein Atommülltransport aus Sachsen erwartet, während in Schöppingen die Landschaft in großen Stil mit Windrädern verspargelt wird. Ein Dokument für Doppelzüngigkeit grüner Politik in reiner Lehre. In Düsseldorf wird unter Hinweis auf Recht und Gesetz Regierungsamt-erhaltend agiert. Vor Ort bedient die grüne Umweltministerin unverhohlen die grüne Klientel, wenn sie unter Hinweis auf die Kosten des Polizeieinsatzes zu Demonstrationen gegen den Transport animiert, um dem Kostenargument noch mehr Nachdruck zu verleihen. Die FDP sagt ein klares JA zu dem für den Kreis wichtigen – und sicheren – Zwischenlager. Gleichwohl ist die Frage zu stellen, ob Transporte der jetzt wieder anstehenden Art angesichts der Kosten- und Sicherheitslage noch zeitgemäß sind!

Infrastruktur

Die aus Sicherheitsgründen und aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendige Verlängerung der Landebahn des Verkehrsflughafens Stadtlohn-Wenningfeld erregt bereits längere Zeit die Gemüter. Die Bedeutung des Flughafens ist für den Kreis enorm –als Garant für Wirtschafts- und damit Arbeitsplatzwachstum in der Region, wie auch als wichtiger Stein in dem Mosaik eines interkommunalen Gewerbegebietes. Die Kirchtumspolitik von CDU und SPD ist nicht Sache der Liberalen!

Kommunalfinanzen

Auch wenn die 17 Städte und Gemeinden des Kreises, wie auch der Kreis selbst, überwiegend geordnete Finanzen vorweisen können, leidet die kommunale Selbstverwaltung unter ständig steigenden Zusatzbelastungen, die Bund und Land den Kommunen aufbürden. Allerdings hat auch die Kreisverwaltung – trotz entsprechender Initiativen der FDP Kreistagsfraktion – noch immer nicht das volle Potenzial erschöpft, sich

Themen, bei denen die FDP die Konkurrenz zu unseren Wettbewerbern nicht scheuen muss. Entscheidend ist, dass es uns gelingt, in einem Dreiklang aus klarer Sprache, Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit unseren Anspruch deutlich zu machen, dass nach der Kommunalwahl nichts mehr ohne die FDP geht, wenn etwas im Kreis gehen soll. Sich auf diesem Weg des Wahlkampfes 2000 zu erinnern und gelegentlich einmal einen Blick zu werfen auf die bis Frühsommer 2002 starke politische und mediale Präsenz der NRW Liberalen kann nicht nur nicht schaden, sondern ist angesichts eines beunruhigenden Stimmenanteils von gerade einmal 4%, den der WDR aktuell als landesweit hoch gerechnetes Ergebnis der FDP für die Kommunalwahlen im September prognostiziert hat, dringend geboten. Auch die derzeit 7% bei der Sonntagsfrage Landtagswahl bedeuten die Halbierung der Fraktion in dem nächsten, verkleinerten Landtag.

Themen, bei denen die FDP die Konkurrenz zu unseren Wettbewerbern nicht scheuen muss. Entscheidend ist, dass es uns gelingt, in einem Dreiklang aus klarer Sprache, Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit unseren Anspruch deutlich zu machen, dass nach der Kommunalwahl nichts mehr ohne die FDP geht, wenn etwas im Kreis gehen soll. Sich auf diesem Weg des Wahlkampfes 2000 zu erinnern und gelegentlich einmal einen Blick zu werfen auf die bis Frühsommer 2002 starke politische und mediale Präsenz der NRW Liberalen kann nicht nur nicht schaden, sondern ist angesichts eines beunruhigenden Stimmenanteils von gerade einmal 4%, den der WDR aktuell als landesweit hoch gerechnetes Ergebnis der FDP für die Kommunalwahlen im September prognostiziert hat, dringend geboten. Auch die derzeit 7% bei der Sonntagsfrage Landtagswahl bedeuten die Halbierung der Fraktion in dem nächsten, verkleinerten Landtag.